Übersetzung für "libre suivi d'itinérance non autorisé " (Französisch → Deutsch) :

61. In diesem Urteil hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten nach Nr. 15 des Anhangs III der Richtlinie nicht alle gemeinnützigen Leistungen einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterstellen dürfen, sondern nur diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. Zu dem Willen des Unionsgesetzgebers, die Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes davon abhängig zu machen, dass die Leistungen von Einrichtungen erbracht werden, die diese beiden Voraussetzungen erfüllen, stünde es deshalb in Widerspruc ...[+++]h, wenn es einem Mitgliedstaat freistünde, private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht allein deshalb als Einheiten im Sinne von Nr. 15 zu qualifizieren, weil sie auch Leistungen mit sozialem Charakter erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Kommission/Frankreich, C-492/08, EU: C: 2010: 348, Rn. 43 und 44).

a) Kreditinstitute nach belgischem Recht, die gemäß vorerwähntem Gesetz vom 22. März 1993 zugelassen sind, Kreditinstitute, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegen und gemäß vorerwähntem Gesetz vom 22. März 1993 ermächtigt sind, entweder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ihre Tätigkeiten auf belgischem Staatsgebiet auszuüben, und andere Kreditinstitute, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegen und in dieser Eigenschaft in ihrem Herkunftsstaat gemäß den nationalen Bestimmungen dieses Staates ...[+++] zur Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zugelassen sind und die nicht auf belgischem Staatsgebiet tätig sind,

Wenn man sich nur auf den Wortlaut des einleitenden Satzes von Artikel 13 Absatz 1 (« Die Mitgliedstaaten können [.] ») stützt, steht es den Mitgliedstaaten frei, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die in dieser Bestimmung vorgesehenen Einschränkungen zu übernehmen oder nicht, so dass es dem Gesetzgeber obliegen würde, unter Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung und des internationalen Rechts das Mass zu beurteilen, in dem es Privatdetektiven unter Berücksichtigung des vorerwähnten Artikels 13 Absatz 1 Buchstaben d und g erlaubt werden kann, die von ihren Nachforschungen betroffenen Personen unter weniger strengen Bedingun ...[+++]gen zu informieren als es in Artikel 9 § 1 des fraglichen Gesetzes vorgesehen ist.

13. unterstützt die Einrichtung eines EU-Referenzlabors (EURL) für Bienengesundheit, um die Faktoren, die die Bienengesundheit beeinflussen, besser zu verstehen und wirksam bekämpfen zu können, indem die Koordinierung verbessert wird und die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Überwachungs- und Forschungsprogramme im Bereich der Bienenzucht unter Einbeziehung der Imkerverbände harmonisiert werden; fordert, dass die Kommission zwischen den Mitgliedstaaten, Laboren und Imkern aktiv einen verstärkten Austausch von Informationen über ökotoxikologische Studien und andere Faktoren, die die Gesundheit der Honigbienen beeinflussen, fördert und freien Zugang zu den ökotoxikologischen Stud ...[+++]ien gewährleistet, die den Zulassungsanträgen beigefügt sind, um eine sachkundige und unabhängige wissenschaftliche Überprüfung zu ermöglichen; fordert ferner unabhängige und zeitnahe wissenschaftliche Untersuchungen über das Bienensterben;